Schade

Die Parteimitglieder haben abgestimmt, d.h. knapp 78 % der Mitglieder beteiligten sich am Quorum für oder gegen die GroKo. Mit 69 % bezogen auf die abgegebenen Stimmen fiel das Ergebnis für die GroKo doch überraschend deutlich aus. Und natürlich haben sich die Verfechter und exponierten Befürworter mit Posten und Pöstchen im neuen Kabinett belohnt. War ja auch nicht anders zu erwarten. Von mir gibt es dafür aber keinen Daumen à la Facebook.

Die Argumentation des kleineren Übels mit eventuellem Gestaltungsspielraum kann auch jetzt nicht überzeugen. Für die sich nun für die Partei und für das Land in die Verantwortung Hievenden ist die prognostizierte Zitterpartie ausgeblieben. Die Drohunggebärden und das Heraufbeschwören von Untergangsstimmung scheinen viele Mitglieder in die Spur und auf den „rechten“ Weg gebracht zu haben. Schade. Chance verpasst.

Die Quittung wird diese mutlose Partei spätestens bei den nächsten Wahlen bekommen. Wenn es sich nicht bereits während der neuen Legislaturperiode zeigen wird, wie groß die Bereitschaft des Kanzlerinnenvereins tatsächlich sein wird, sozialdemokratische Ziele in der Realpolitik zuzulassen. Zum Ausgleich für die „Zugeständnisse“ des schwarzen Lagers werden sicher  – wieder – einige sehr bittere Pillen zu schlucken sein. Mir fällt dazu spontan das Stichwort Betreuungsgeld ein.

Wie dem auch sei. Ich werde mich aus der innerparteilichen Diskussion ausklinken, weil ich mich nach 38 Jahren von dieser Partei verabschieden werde. Diese SPD kann nicht mehr meine politische Heimat sein. Sie war es eine ganze Zeit lang, aber spätestens seit dem Schwenk in die vermeintliche Mitte betrieben von einem Kanzler Schröder und seiner Nachfahren, wurde zuviel von dem aufgegeben, was für mich ehedem Sozialdemokratie ausmachte. Viele soziale Errungenschaften, für die Partei und Gewerkschaften teils jahrelang gerungen hatten, gingen allein in der Amtszeit Schröders und erst recht in der nachfolgenden Jahren der damaligen GroKo verloren, wurden ohne große Diskussion auf dem Altar der Märkte geopfert. Der berüchtigte Standort Deutschland wurde mit sozialdemokratischer Hilfe nach und nach zu einem Billiglohnland. Vergleichbare Volkswirtschaften zeigen, dass das nicht die einzige Antwort auf die wirtschaftlichen Herausforderungen dieser Zeit war. Auch unter sozialeren Rahmenbedingungen kann eine Volkswirtschaft stark sein und bestehen.

Mit ihrem jetzigen Kurs verfolgt die SPD nichts Anderes als das, was die bleibende Kanzlerin Merkel so schön als marktkonforme Demokratie bezeichnet hat. Der Markt war noch nie selbstregulierend und hat nie etwas gerichtet. Dazu bedürfte es gleichberechtigter Partner. Aber wer das Kapital einseitig unterstützt, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Arbeitnehmerschaft auf der Strecke bleibt und das Ungleichgewicht zwischen Vermögenden und Armen weiter zunehmen wird.

Würde ich eine solche Politik unterstützen, mitunterstützen, indem ich unter dem Deckmantel sozialdemokratischer Politik auch nur dem weiteren Verfall sozialer Ausgewogenheit Vorschub leistete, müsste ich mich schämen. Diese Politik ist mit meinen Vorstellungen und Zielen nicht vereinbar.

Der Partei mag ich für die Zukunft noch mit auf den Weg geben, dass die paar Prozentpunkte, die man versuchte, in der sog. Mitte zu erhaschen, nichts sind im Vergleich zu den weggebrochenen Wählern, die zunächst bei den Grünen und später bei den Linken ihre neuen politischen Platz fanden. Zweimal vermeitbarer Aderlass und was hat es gebracht? Programmatische Treue hätte sich mehr gerechnet, als nun im mit der Union um die gleiche Wählerschaft zu buhlen, ohne noch klar erkennbare und vertretene Differenzen in den Zielen. Da wird das taktische Kalkül, einmal wieder eine regierungsfähige Mehrheit links von der Union und der Rechten zu haben nicht aufgehen. Dabei hätte man genau diese Mehrheit jetzt und heute haben können. Wenn sich die Wählerschaft bei 20 % einpendeln sollte, dann wird die SPD noch gut bedient sein. Eine treibende und bestimmende politische Kraft braucht aber mehr Rückhalt in der Bevölkerung.

Adieu SPD!