Koalitionsvertrag 2013 vorgestellt

Um kurz nach 12.00 Uhr stellten sich die Parteivorreiter von CDU, SPD und CSU im Rahmen der Bundespressekonferenz der neugierigen Journaille. Drei Auftritte, drei Sieger.

Zugegeben, auf den ersten Blick scheint im zurückliegenden Verhandlungsmarathon einiges einvernehmlich geklärt worden zu sein. Verschiedene Ansichten und Positionen, die in der letzten Legislaturperiode zu verhärteten Fronten und scheinbar unüberbrückbaren Gräben führten, lagen auf einmal anscheinend nach intensiver, aber immer sachlicher, teilweise sogar herzlicher und humorvoller (O-Ton Gabriel) Beratung nach Einschätzung aller Beteiligten gar nicht soooo weit eineinander.

Vielleicht hätte man schon früher einmal mit einander reden sollen? Nur mal so angemerkt.

Tja, und nun stehe ich als SPD-Mitglied vor der Frage: Stimme ich zu oder lehne ich den Kuhhandel mit den Unionsparteien ab. Und damit über Inhalte und nicht über Personalia abgestimmt wird, verrät uns niemand, wer für welchen Posten vorgesehen ist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Der Vertrag für sich (s. -> Koalitionsvertrag vom 27.11.13) trägt den Titel: „Deutschlands Zukunft gestalten“. Leider ist der Slogan in der ein oder anderen Form schon reichlich abgenutzt und bisher hat es nicht Vieles historische Bedeutung erlangt, was unter solcher Flagge segelte.

Für mich gleicht das Dokument – wie auch schon von anderer Seite bewertet – eher einem gemeinsamen Wunschzettel. Jede Partei hat hineinschreiben lassen, was ihr wichtig war. Damit hinterher niemand sagen kann, das wäre ja alles ganz anders, als im Wahlkampf geschildert. Knapp 200 Seiten Absichtserklärungen. Wenn man einmal die durchschnittliche Dauer berücksichtigt, die eine Idee über Gesetzesvorlage bis zur Umsetzung benötigt, dann ist die Realisierung in der nicht mal mehr 4 Jahren der vorgesehenen gemeinsamen Regierungszeit ausgesprochen fraglich. Und dann gab es da noch von einer Seite einen Kommentar, der nicht zu Unrecht anmerkte, warum sich die SPD damit zufrieden gibt, unter Zugeständnissen und dem Schlucken von Kröten auf die Umsetzung von Vorhaben hoffen zu dürfen, wenn sie dasselbe in einer R2G-Koalition (Rot-Rot-Grün) in den ersten 100 Tagen in trockenen Tüchern haben könnte.

Weiter erinnere ich mich an die strahlenden Gesichter vor 4 Jahren, als Mister 14 % Westerwelle als Vortänzer für seine Spaß- und Klientelpartei an gleicher Stelle saß und jubelte, wieviel Programm sein Verein der Union als vertraglich verbindlich abgetrotzt hatte. Was aus den Höhenflugzielen der in ein Parteikorsett gezwängten Neoliberalen wurde, wissen wir alle nur zu gut.

Unterm Strich bleibt recht wenig, was Begeisterung für die Inhalte und damit Zustimmung zum Vertrag wecken könnte. Personalia können auch nicht motivieren, da man sie dem Stimmvolk vorenthält. Warum hat niemand den Mut – wenn schon nicht für ein R2G Bündnis -, dann wenigstens zum Zugeständnis, dass die Alternative Neuwahlen – insbesondere nach der Präsentation der Partei in den letzten Tagen – die SPD bei unter 20 % sähe, FDP und AfD dafür wieder oder erstmalig im Bundestag säßen und Union mit einem marginalen Appendix oder gar mit einer absoluten Mehrheit das Geschehen der nächsten 4 Jahre lenken würden. Aber dann hätten wir jedenfalls eine starke Opposition und die Union immer noch eine Minderheit im Bundesrat.