GroKo – Ja oder Nein

Zur Erinnerung: Am 22. September dieses Jahres fanden Bundestagswahlen statt. Das Ergebnis:

  • CDU/CSU 42,1 % (+7,7)
  • SPD 25,7% (+2,0)
  • Linke 8,6 % (-3,3)
  • Grüne 8,4 % (-2,3)
  • FDP 4,8 % (-9,8)
  • AfD 4,7 % (+4,7)
  • Piraten 2,2 % (+0,2)
  • NPD 1,3 % (-0,2)
  • Sonst. 2,8 % (+0,3)

(im Klammern Veränderung in % gegenüber 2009)

Das Votum war eindeutig. Die amtierenden Regierungsparteien der Union, insbesondere die von ihr gestellte Bundeskanzlerin, haben mit Abstand die Mehrheit der WählerInnen hinter sich. Bis auf die in einer Koalition mit der Union (CDU/CSU) mitregierende FDP, die mit einem Verlust von fast 10 % gegenüber 2009 für ihre in vier Jahren demonstrierte Unfähigkeit – zu Recht – abgestraft wurde.

Der SPD ist es auch im dritten Anlauf nicht gelungen, mehr als ein paar der seit 2002 insgesamt verlorenen 14,8 % der Stimmen wiederzugewinnen. Den größte Stimmenrückgang mit 11,2 % gab es bei den Wahlen 2009, nachdem man sich 4 Jahre mit der Union in einer sog. GroKo (große Koalition) befunden hatte. Bei keiner anderen Wahl wurde eine in Regierungsverantwortung stehende SPD derartig abgewatscht. Selbst die suboptimalen Resultate der Koalition mit den Grünen von 1998 – 2002 und 2002 – 2005 wurden mit -2,4 % bzw. -4,3 % moderat bestraft. Auf jeden Fall waren diese Verluste nichts im Vergleich mit dem Reputationsschwund nach der letzten GroKo mit den Unionsparteien.

Vor diesem Hintergrund sollte sich die SPD – und hier ist vor allen Dingen das Führungsgremium auf Bundesebene – angesprochen fühlen, in der Tat noch einmal sehr genau darüber nachzudenken, welche Folgen ein erneutes Eingehen einer GroKo mit der Union als deren kleinerer Partner auf die Zukunft der Partei haben kann, haben wird.

Allerdings scheinen die Ängste der Parteispitze in eine ganz andere Richtung zu gehen. Den letzten Verlautbarungen zufolge, sehen der Parteivorstand, in Person der erst kürzlich auf einem Sonderparteitag in Leipzig im Amt bestätigte Sigmar Gabriel, in ihrer (das bezieht sich jetzt auf die SPD, nicht auf die Personen – honni soi, qui mal y pense) Zukunft mehr dadurch gefährdet, dass man sich einer GroKo verweigert.

Denn unvorsichtigerweise und vorschnell – wie heute wohl die Parteispitze denken wird – hat man den Abschluss eines Koalitionsvertrages vom Ergebnis eines Quorums unter den Parteimitgliedern abhängig gemacht. Und an der Basis muckt man auf. Da gibt es doch tatsächlich Mitglieder, die bezüglich dessen, was der SPD und ihrer Zukunft nützt, anderer Meinung sind als ihre Parteioberen. Und je länger die – noch nicht abgeschlossenen – Verhandlungen dauern, umso lauter werden die Stimmen der Gegner einer GroKo.

Den pro GroKo Argumenten (Übernahme von Verantwortung für die Republik, lieber 50 % der programmatischen Ziele in einer Mitregierung erreichen als in der Oppositionsrolle nichts, … und hier hören die Argumente eigentlich auch schon auf) stehen nicht unerhebliche Zweifel gegenüber. Und was dem, was an Vertragsinhalten bisher durchgesickert ist, sind dies berechtigte Zweifel.

Drei unverzichtbare programmatische Eckpunkte wurden seitens der SPD vor Aufnahme der Gepräche genannt:

  • Rente ab 63
  • allgemeiner, flächendeckender Mindestlohn
  • doppelte Staatsbürgerschaft

Gegenwärtiger Stand ist

  1. Mit 63 abzugsfrei in den Ruhestand gehen zu können, ist zwar die Rede, allerdings gekoppelte mit der Voraussetzung von 45 Beitragsjahren; d.h. man muss schon ab 18 durchgängig Rentenbeiträge abgeführt haben, um diese Option wahrnehmen zu können. Realistisch?
  2. Der flächendeckende Mindestlohn soll „regional und finanziell stufenweise bis 2017 eingeführt werden“. War das das Ziel? 2017 sind wieder Wahlen und bis dahin gibt es eventuell ab und an ein kleines Zugeständnis?
  3. Findet bis heute (angeblich letzter Verhandlungstag) noch nicht einmal Erwähnung im Koalitionsvertragsentwurf. Überraschung!

Diese Vereinbarungen sind alles andere als die 50 %, die man doch ohne GroKo nicht erreichen könnte. Mit vielen anderen Punkten aus dem Wahlprogramm, mit dem die SPD angetreten ist, verhält es sich nicht anders. Das sieht jedenfalls nicht nach Mitgestalten, Mitverantworten aus und schon gar nicht danach, dass die SPD ihre Mindestansprüche auch nur annähernd hätte einbringen können. Andererseits verkündet zur Zeit die CSU, ihre unsägliche „PKW-Maut für Ausländer“ sei in trockenen Tüchern. Da wittere ich Über-den-Tisch-gezogen-worden-sein.

Daneben gibt es weitere Ursachen, warum SPD-Mitglieder Bauchschmerzen bekommen, wenn sie an die GroKo denken. Zum Beispiel:

Wenn ich also in Kürze Post von der Bundespartei bekomme und ich aufgefordert werde, meine Stimme für oder wider eine Koalition mit den Unionsparteien abzugeben, dann werde ich (Stand heute) mit „Nein“ stimmen.

Warum ich überhaupt abstimmen darf? Weil ich ein Mitglied dieser SPD bin. Weil ich sogar bereits seit 38 Jahren Mitglied dieser Partei bin. Weil ich bisher in guten wie in schlechten Zeiten dieser Partei treu geblieben bin und mich ihr gegenüber immer loyal verhalten habe. Und das fiel mir nicht immer leicht und vor allem in den letzten Jahren zunehmend schwerer, aber das ist eine andere Geschichte. Diese SPD hat sich weit, weit entfernt von der Partei des Godesberger Programms. Das steht übrigens ganz vorne in meinem Parteibuch. Das lieferte mir die Motive, ein Mitglied dieser Partei zu werden.

Und mit einem Zitat daraus möchte ich diesen Beitrag schließen. Mögen sich auch diejenigen daran erinnern, die jetzt unbedingt eine Koalition wollen:

„Regierung und Opposition haben verschiedene Aufgaben von gleichem Rang; beide tragen Verantwortung für den Staat.“

(Grundsatzprogramm der SPD; beschlossen im November 1959 in Bad Godesberg)